Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 104 SGB XII – Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 104 SGB XII verweisen
- § 26 SGB XII – Einschränkung, Aufrechnung
Rechtsprechung zu § 104 SGB XII
11 Entscheidungen zitieren § 104 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R · 8. Senat
Leitsatz: 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Gesamtschuldner und in welcher Höhe er ihn in Anspruch nimmt. 2. Der Zeitpunkt des Erwerbs des Vermögens durch den Erblasser ist für den Umfang der sozialhilferechtlichen …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2024 – L 7 SO 1581/22 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen. (Rn.39) 2. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw § 104 SGB X. (Rn.30) (Rn.44)
BSG, Urt. v. 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R · 4. Senat
Leitsatz: 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, ist nach der sozialrechtlichen Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen. 3. Eine unzureichende Sachbearbeitung durch den Sozialleistungsträger kann eine wesentliche …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 – L 23 SO 327/16 B ER, L 23 SO 328/16 B ER PKH · 23. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Anordnung der sofortigen Vollziehung - besonderes öffentliches Interesse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden …
LSG Hessen, Beschl. v. 09.12.2013 – L 4 AY 17/13 B ER · 4. Senat
Leitsatz: 1. Ist der nominale Regelungsgehalt eines Bewilligungsbescheids zeitlich auf einen Monat beschränkt, jedoch mit dem Zusatz versehen, dass bei unveränderten Verhältnissen die bisher bewilligten Leistungen in der in diesem Bescheid angegebenen Höhe aufgrund stillschweigender monatlicher Neubewilligung weitergezahlt werden, so erlangt der Bescheid bei unveränderten Verhältnissen Bedeutung auch für …
LSG Thüringen, Urt. v. 23.05.2012 – L 8 SO 85/11 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Kann nach § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 einer vorrangigen Verwertung von Vermögen entgegenstehen, dass sie mit einem unzumutbaren Wertverlust verbunden ist, richtet sich die Zumutbarkeitsschwelle nicht nach der besonderen Vermögensprivilegierung, welche für die Arbeitslosenhilfe vorgesehen war. Jedenfalls ein Wertverlust von bis zu 20 % begründet grundsätzlich keine unzumutbare Härte (Anschluss an BSG …