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SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 105 SGB XII – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 105 SGB XII

17 Entscheidungen zitieren § 105 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.02.2019 – L 15 SO 232/17 · 15. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz gemäß § 105 SGB XII setzt nur voraus, dass ein Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger gemäß § 104 SGB X wegen einer befreienden Zahlung infolge Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe nicht besteht. Auf ein vorwerfbares Verhalten des Leistungsberechtigten oder des Trägers der Sozialhilfe kommt es …
  • BGH, Beschl. v. 17.06.2015 – XII ZB 458/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge …
  • BSG, Beschl. v. 27.04.2010 – B 8 SO 2/10 R · 8. Senat

    Leitsatz: War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistung gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.
  • BSG, Urt. v. 16.02.2022 – B 8 SO 1/20 R · 8. Senat

    Leitsatz: Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nach)zahlung voraus.
  • BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – XII ZB 118/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. 2. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 – L 7 SO 5335/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII bezieht sich auf alle Sozialhilfeleistungen, die während des betreuten Wohnens zu erbringen sind, nicht nur auf die Kosten der hierauf gerichteten Eingliederungshilfe. (Rn.41) 2. Für die Anwendung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII ist auch unerheblich, ob die Leistungsgewährung sogleich mit Eintritt in die ambulant betreute Wohnform einsetzt oder …

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