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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 106 SGB XII – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind diesem die aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

(2) Als Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird.

(3) Verlässt in den Fällen des § 98 Abs. 2 die leistungsberechtigte Person die Einrichtung und erhält sie im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht übersteigt; sie endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht zu erbringen waren, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 106 SGB XII

54 Entscheidungen zitieren § 106 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Saarland, Urt. v. 28.06.2022 – L 11 SO 11/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erstattungsanspruch nach § 106 Abs 1 SGB XII des wegen eines nicht feststehenden gewöhnlichen Aufenthalts oder Vorliegens eines Eilfalls gem § 98 Abs 2 S 3 SGB XII vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger dient der Herstellung der im Gesetz bestimmten Lastenverteilung zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe (vgl BSG vom 22.3.2012 B 8 SO …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.02.2019 – L 15 SO 198/18 · 15. Senat

    Leitsatz: Der Erstattungsanspruch nach § 106 Abs 3 SGB XII ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei den Leistungen, für die die Erstattung verlangt wird, um Leistungen der Einzelfallhilfe und damit um sogenannte "Zusammenhangskosten" handelt, dh solchen Kosten, die nicht beschränkt sind auf die konkret in der stationären Einrichtung erbrachten Leistungen. Es ist auch weiterhin, wie nach dem Recht …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 25.07.2013 – L 8 SO 784/11 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB 10 kann bei einer vorläufigen Leistung des Trägers des tatsächlichen Aufenthaltsortes des Leistungsberechtigten nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 nur gegenüber dem überörtlichen Träger bestehen, der gem § 106 Abs 1 S 2 SGB 12 dem örtlich zuständigen Träger dessen Kosten zu erstatten hat. (Rn.45) 2. Verweist bei betreutem Wohnen die Zuständigkeitsregelung in …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.12.2010 – L 8 SO 8/08 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur Beurteilung der Vorläufigkeit der Leistungserbringung iS von § 106 Abs 1 S 1 iVm § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 kommt es nicht auf das Tätigwerden des Leistungserbringers nach Außen, dh im Verhältnis zum Leistungsberechtigten, an, sondern auf das Innenverhältnis der am Erstattungsfall beteiligten Leistungsträger. (Rn.62)
  • BSG, Urt. v. 24.03.2015 – B 8 SO 20/13 R · 8. Senat

    Leitsatz: Begründet der Hilfebedürftige am Ort einer stationären Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im sicheren Wissen, später in die Einrichtung aufgenommen zu werden, gilt dieser Aufenthalt wegen der Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nicht als gewöhnlicher Aufenthalt.
  • BSG, Urt. v. 17.12.2014 – B 8 SO 19/13 R · 8. Senat

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

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