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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 46 SGB X – Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 46 SGB X

24 Entscheidungen zitieren § 46 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 08.05.2012 – L 3 U 51/12 · 3. Senat

    Leitsatz: Nach § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII ist eine Änderung bei der Feststellung der MdE nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 v. H. beträgt. Der Wortlaut ist eindeutig. Ausnahmen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. § 73 Abs. 3 SGB VII verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Vorschrift in den Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen …
  • BSG, Urt. v. 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch auf höhere Rente, weil die eingetretene Änderung keine rechtlich "wesentliche" ist.
  • BSG, Urt. v. 25.05.2018 – B 13 R 33/15 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrangige Rentenansprüche kraft Gesetzes zum Ruhen gebracht hatten (Anschluss an BSG vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R = SozR 4-2600 § 89 Nr 3). 2. Die Anordnung des Ruhens nachrangiger …
  • VG Würzburg, Urt. v. 26.03.2026 – W 3 K 23.1495 · 3. Kammer

    Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung bei unregelmäßiger Teilnahme

  • VG Würzburg, Urt. v. 06.05.2021 – W 3 K 20.709 · 3. Kammer

    Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern – hier zur Nichtanrechnung der Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes

  • BSG, Urt. v. 11.08.2015 – B 9 SB 2/15 R · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse des Betroffenen ist nur die rückwirkende Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts ausgeschlossen, nicht die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. 2. Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises begründet kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der zugrunde liegenden Feststellung der …

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