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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 120 SGB X – Übergangsregelung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist. § 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht weiter.

(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

(3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.

(4) (weggefallen)

(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.

(7) § 94 Absatz 1a Satz 3 findet nur Anwendung auf die Bildung von oder den Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, wenn die Bildung oder der Beitritt nach dem 30. Juni 2020 erfolgt; die am 30. Juni 2020 bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften dürfen weitergeführt werden.

(8) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 120 SGB X

30 Entscheidungen zitieren § 120 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 17.07.2024 – 7 U 20/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Sperrwirkung des Familienprivilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X a.F. gilt nur zu Lasten des Sozialversicherungsträgers, nicht aber zu Lasten des Sozialhilfeträgers. Aus dem Subsidiaritätsgrundsatz des Sozialhilferechts folgt, dass dem Sozialhilfeträger der Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer immer offenstehen muss. Dies entspricht dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe. Auf die „Art …
  • BGH, Urt. v. 18.05.2010 – VI ZR 142/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002) erreicht hat, dem Ausgleich des diesem unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens .
  • BSG, Urt. v. 27.04.2010 – B 5 R 8/08 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R = BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3 und BSG vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R = SozR 4-2400 § 27). 2. Der Begriff des Beitragsverfahrens iS von § 198 S 1 SGB 6 ist weit …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2010 – L 22 U 173/08 · 22. Senat

    Entfallen der Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen Leistungsträgers; Erstattungsanspruch; Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X (juris: SGB 10); Frist zur Geltendmachung; Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines Erstattungsverfahrens

  • LSG Hessen, Urt. v. 14.02.2003 – L 11/3 U 1188/00 · 11. Senat

    (sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit zwischen Leistungsträgern - Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Übergangsrecht: § 120 Abs 2 SGB 10 idF des EuroEG 4 - Anwendbarkeit des neuen Rechts: keine abschließende Entscheidung am 1.Juni 2000 - keine rechtskräftige Entscheidung …

  • BGH, Urt. v. 24.04.2012 – VI ZR 329/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. 2. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist …

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