Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 113 SGB X – Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 113 SGB X

116 Entscheidungen zitieren § 113 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 274/02 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Cd; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3 SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1 a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2021 – 12 S 621/18 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Im Fall eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a SGB VIII (juris: SGB 8) ist für die Frage des Leistungsausschlusses nach § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff maßgeblich. Danach bilden alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 – L 5 KR 2817/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Rückerstattung der Aufwendungen, die der Sozialhilfeträger einer Krankenkasse für die Gewährung von Krankenbehandlung an einen hilfebedürftigen Leistungsempfänger nach Maßgabe des § 264 Abs 7 SGB V zu Unrecht erstattet hat, gilt § 112 SGB X. Erstattungspflichtig nach § 264 Abs 7 S 1 SGB V ist, unabhängig von der An- oder Abmeldung des Hilfeempfängers, der (materiell-rechtlich) …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2013 – OVG 9 B 57.11 · 9. Senat

    Hilfe zur Pflege in einer Anstalt; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

  • OVG Saarland, Urt. v. 23.05.2012 – 3 A 410/11 · 3. Senat

    Leitsatz: Erstattungsansprüche nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verjähren entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) in vier Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. (Rn.30)
  • VG Saarland, Urt. v. 27.05.2011 – 3 K 2136/09 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (juris: SGB 1) setzt zwar nicht unbedingt eine fest angemietete Wohnung oder eine melderechtliche Anmeldung voraus. Das bloße Einrichten einer "Briefkastenanschrift" oder die Benennung einer Anschrift zum Zwecke der postalischen Erreichbarkeit genügt den an die Dauerhaftigkeit zu stellenden Anforderungen jedoch nicht.(Rn.31) 2. Der …

Weitere Entscheidungen zu § 113 SGB X suchen