SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 114 SGB X – Rechtsweg
Verweise
Vorschriften, die auf § 114 SGB X verweisen
- § 40a SGB II – Erstattungsanspruch
Rechtsprechung zu § 114 SGB X
51 Entscheidungen zitieren § 114 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG München, Urt. v. 23.10.2024 – M 18 K 19.4075 · 18. Kammer
Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
VG München, Urt. v. 20.03.2024 – M 18 K 19.931 · 18. Kammer
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, Schwerbehinderung, wesentliche Teilhabebeeinträchtigung
VG München, Urt. v. 20.07.2022 – M 18 K 18.4606 · 18. Kammer
Verhältnis der Ansprüche auf Rehabilitationsleistungen nach dem SGB III gegenüber solchen aus dem SGB VIII
BSG, Urt. v. 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R · 5. Senat
Leitsatz: Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspruch durch Anforderung des Rentenversicherungsträgers beim Träger der Versorgungslast fällig geworden ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
LSG Bayern, Urt. v. 21.02.2022 – L 10 AL 81/20 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Auch nach der Umgestaltung des SGB IX durch das BTHG ist für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einerseits und Leistungen zur sozialen Teilhabe andererseits weiterhin auf den Schwerpunkt der jeweils in Frage stehenden Maßnahme abzustellen; eine einheitliche Leistungsgewährung durch einen einzigen Rehabilitationsträger unabhängig von der Zuordnung der …
LSG Bayern, Urt. v. 03.03.2021 – L 13 R 4452/18 · 19. Senat
Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld II während einer stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation