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SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 115 SGB X – Ansprüche gegen den Arbeitgeber

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 115 SGB X

223 Entscheidungen zitieren § 115 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.11.2010 – 5 Sa 91/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.(Rn.40) 2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.12.2021 – 21 Ta 1158/21 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein oder eine Arbeitgeber*in kommt in Annahmeverzug, wenn es ihm oder ihr möglich und zumutbar ist, einen oder eine gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer*in in dem diesem oder dieser obliegenden Aufgabenbereich mit Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Einschränkungen zu betrauen und er den oder die Arbeitnehmer*in nicht beschäftigt, gleichwohl dieser oder die seine oder ihre …
  • BAG, Urt. v. 29.04.2015 – 5 AZR 756/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.01.2015 – 6 Sa 1343/14 6 Sa 1953/14, 6 Sa 1343/14, 6 Sa 1953/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die dem Leistungsempfänger nach § 11b Abs. 2 u. 3 SGB II verbleibenden Freibeträge werden vom Anspruchsübergang nach § 115 SGB X nicht erfasst.(Rn.67) 2. Ansprüche aus §§ 611, 612 Abs. 2 BGB unterliegen im Falle des Lohnwuchers, § 138 BGB, nicht den vertraglichen Ausschlussfristen.(Rn.70)
  • BAG, Urt. v. 21.03.2012 – 5 AZR 61/11 · 5. Senat

    Leitsatz: Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten gemäß § 34a SGB II aF, § 34b SGB II als Aufwendungen für den Hilfebedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGB X.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.10.2025 – 2 SLa 67/25 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Angebot der Arbeitsleistung ist zur Begründung von Annahmeverzug dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurde. Denn die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung.(Rn.44) 2. Gemäß § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger …

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