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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 157 SGB III – Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

(2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

(3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 157 SGB III verweisen

  • § 93 SGB III – Gründungszuschuss
  • § 148 SGB III – Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
  • § 158 SGB III – Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
  • § 335 SGB III – Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
  • § 5 SGB V – Versicherungspflicht
  • § 20 SGB XI – Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Rechtsprechung zu § 157 SGB III

56 Entscheidungen zitieren § 157 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.03.2024 – L 2 AL 22/19 · 2. Senat

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakteigenschaft - Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit zur Höhe eines ausgezahlten Gründungszuschusses und zur Zahlungspflicht eines Arbeitgebers infolge Anspruchsübergangs

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.05.2022 – L 3 AL 670/21 · 3. Senat

    Leitsatz: Wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung erhalten hat, erfüllt dies den Tatbestand des § 157 Abs 2 SGB III unabhängig davon, ob dem ein Anspruch auf Urlaub beziehungsweise auf eine Urlaubsabgeltung aus dem Arbeitsverhältnis zugrunde lag (Anschluss an BSG vom 29.7.1993 11 RAr 17/92 = EzA § 117 AFG Nr 9). (Rn.66)
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.05.2021 – L 3 AL 3/19 · 3. Senat

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Nichtauszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Verbleib auf dem Urlaubskonto - Erhalt des Urlaubsanspruches bei erwarteter erneuter Arbeitsaufnahme in Dänemark

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2019 – L 18 AL 109/17 · 18. Senat

    Erstattungsanspruch der Arbeitsagentur gegenüber dem Arbeitgeber bei dessen Auszahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitslosen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.09.2018 – L 2 AL 78/12 · 2. Senat

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung nach dänischem Recht - Gleichstellung nach Gemeinschaftsrecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2016 – L 18 AL 38/16 · 18. Senat

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

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