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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 105 SGB X – Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 105 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 105 SGB X

296 Entscheidungen zitieren § 105 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 – 5 C 30.04 · 5. Senat

    Leitsatz: Für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X ist auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe auf die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe abzustellen, dem gegenüber ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Ein im Leistungsverhältnis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG für das Einsetzen der Hilfe hinreichendes …
  • BGH, Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 274/02 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Cd; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3 SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1 a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den …
  • BFH, Urt. v. 19.01.2023 – III R 36/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. 2. Für die Monate, in denen die Familienkasse rechtzeitig geleistet hat, scheidet ein Erstattungsanspruch des Jobcenters aus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.11.2020 – L 4 AS 174/18 ZVW · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vom Rentenfonds der Russischen Föderation bewilligte Altersarbeitsrente für eine vor 1967 geborene Person weist die gleichen typischen Merkmale wie eine deutsche Altersrente auf. Ihr Bezug führt zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II. Die russische Altersarbeitsrente wird durch einen öffentlichen Träger verwaltet und gewährt, knüpft an eine Entrichtung von Beiträgen und das …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.09.2018 – 4 L 194/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Erstattungsansprüche nach § 103 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10), die infolge der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X (juris: SGB 10) eine Rückabwicklung im Verhältnis zum Leistungsberechtigten jeweils ausschließen, setzen voraus, dass der Leistungsträger die Leistungen materiell rechtmäßig erbracht hat.(Rn.5)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.01.2018 – L 7 AS 1875/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X setzt einen Erstattungsanspruch und damit voraus, dass feststeht, dass ein anderer Leistungsträger gegenüber dem leistenden Träger erstattungspflichtig ist; daran fehlt es, wenn der Leistungsempfänger gegen den anderen Leistungsträger allenfalls einen Anspruch auf Ermessensentscheidung hat. (Rn.70) 2. Der Sozialhilfeträger muss sich im …

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