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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 104 SGB X – Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 SGB X verweisen

  • § 105 SGB X – Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
  • § 106 SGB X – Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
  • § 114 SGB X – Rechtsweg
  • § 38 BAföG – Übergang von anderen Ansprüchen
  • § 74 EStG – Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
  • § 40a SGB II – Erstattungsanspruch
  • § 74 SGB II – Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
  • § 332 SGB III – Übergang von Ansprüchen
  • § 95c SGB IV – Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
  • § 72 SGB IX – Einkommensanrechnung
  • § 297 SGB VI – Zuständigkeit
  • § 113 SGB XII – Vorrang der Erstattungsansprüche
  • § 146 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung
  • § 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld
  • § 8 WoGG – Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Rechtsprechung zu § 104 SGB X

411 Entscheidungen zitieren § 104 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 23.01.2014 – 5 C 8/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantragt worden sind. 2. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2024 – L 7 SO 1581/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen. (Rn.39) 2. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw § 104 SGB X. (Rn.30) (Rn.44)
  • BFH, Urt. v. 19.01.2023 – III R 36/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. 2. Für die Monate, in denen die Familienkasse rechtzeitig geleistet hat, scheidet ein Erstattungsanspruch des Jobcenters aus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2022 – 8 K 108/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer, der mit einer ausländerrechtlichen Zuweisungsentscheidung vor dem 1. November 2015 verteilt wurde, nach dem 1. November 2015 in Obhut genommen, ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 88a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) auf die ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung abzustellen.(Rn.42) 2. …
  • BFH, Urt. v. 02.06.2022 – III R 9/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt gelten und gemäß § 47 AO erloschen sein. 2. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.01.2022 – L 7 SO 3290/20 · 7. Senat

    Erstattungsstreit - Eingliederungshilfeleistungen - Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers - neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des bisherigen Leistungsträgers - Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen - keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung - neuer umfassender …

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