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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 106 SGB X – Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:

  • 1. (weggefallen)
  • 2. der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,
  • 3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,
  • 4. der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,
  • 5. der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.

(2) Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.

(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 106 SGB X

16 Entscheidungen zitieren § 106 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzeitiger Rentengewährung Sozialgeld in zumindest gleicher Höhe hätte leisten müssen. 2. Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hat nur ein …
  • BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger gegenüber dem des SGB 2-Leistungsträgers vorrangig, wenn rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus …
  • BSG, Urt. v. 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung einer rückwirkend gewährten vorgezogenen Altersrente geleistet wird.
  • BSG, Urt. v. 29.11.2022 – B 11 AL 12/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (sog Aufzahlungsfälle). 2. Bei der Erstattung von Arbeitslosengeld II durch den SGB III-Träger ist auf den Monat als Bezugsgröße und nicht auf Teilzeiträume abzustellen.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2016 – L 9 SO 78/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs 1 S 1 SGB X ist die örtliche Zuständigkeit für die im Streit stehende Leistung nach § 98 SGB XII. (Rn.32) 2. Für eine sog Einrichtungskette nach § 98 Abs 2 S 2 SGB XII ist erforderlich, dass der Einrichtungswechsel ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird. (Rn.34) 3. Ein wirksames Schuldanerkenntnis iS von …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.07.2026 – L 10 AS 225/24 · 10. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Kenntnis von der Leistung nach § 104 SGB X in Erstattungsfällen zwischen Krankenkasse und Jobcenter. (Rn.36)

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