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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 103 SGB X – Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 103 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 103 SGB X

284 Entscheidungen zitieren § 103 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2021 – L 12 AL 3871/19 · 12. Senat

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs von zwei Leistungsträgern untereinander

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.09.2018 – 4 L 194/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Erstattungsansprüche nach § 103 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10), die infolge der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X (juris: SGB 10) eine Rückabwicklung im Verhältnis zum Leistungsberechtigten jeweils ausschließen, setzen voraus, dass der Leistungsträger die Leistungen materiell rechtmäßig erbracht hat.(Rn.5)
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.04.2018 – 6 K 2194/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger (z.B. eine Verbandsgemeinde) Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung …
  • VG Saarland, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017 – 3 K 2311/16 · 3. Kammer

    Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger

  • BSG, Urt. v. 17.02.2010 – B 1 KR 23/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4). 2. Irrt ein Rehabilitationsträger, der von Amts wegen einem Versicherten Rehabilitationsleistungen erbringt, über seine …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.05.2025 – L 3 AL 24/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein Sozialleistungsträger nach dem 1.1.2018 den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt, belehrt in einem Verwaltungsakt aber nicht über die Möglichkeit der elektronischen Widerspruchseinlegung, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und es gilt die Jahresfrist. (Rn.33) 2. Erweist sich nach Erfüllung eines Erstattungsanspruches nach §§ 103ff SGB X zwischen zwei Sozialleistungsträgern …

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