Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 102 SGB X – Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Verweise

Vorschriften, die auf § 102 SGB X verweisen

  • § 2 SGB X – Örtliche Zuständigkeit
  • § 105 SGB X – Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
  • § 106 SGB X – Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
  • § 114 SGB X – Rechtsweg
  • § 74 EStG – Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
  • § 25 SGB II – Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
  • § 332 SGB III – Übergang von Ansprüchen
  • § 95c SGB IV – Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Rechtsprechung zu § 102 SGB X

514 Entscheidungen zitieren § 102 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 19.10.2011 – B 13 R 241/11 B · 13. Senat

    Leitsatz: Von dem Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 102 SGB 10 in Verbindung mit § 25 SGB 2 gegen den Rentenversicherungsträger sind nur die Leistungen für das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der Rehabilitation umfasst.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2024 – L 7 SO 1581/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen. (Rn.39) 2. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw § 104 SGB X. (Rn.30) (Rn.44)
  • BFH, Urt. v. 19.01.2023 – III R 36/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. 2. Für die Monate, in denen die Familienkasse rechtzeitig geleistet hat, scheidet ein Erstattungsanspruch des Jobcenters aus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung …
  • BFH, Urt. v. 02.06.2022 – III R 9/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt gelten und gemäß § 47 AO erloschen sein. 2. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.01.2022 – L 7 SO 3290/20 · 7. Senat

    Erstattungsstreit - Eingliederungshilfeleistungen - Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers - neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des bisherigen Leistungsträgers - Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen - keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung - neuer umfassender …

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.06.2021 – OVG 6 M 42/21 · 6. Senat

    Leitsatz: § 20 Abs. Satz 1 Nr. 3 BAföG belässt dem Ausbildungsförderungsamt keine Spielräume, um auf eine Aufhebung und Rückforderung der überzahlten Ausbildungförderungsleistungen zu verzichten und stattdessen eine Erstattung gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger nach §§ 102 ff. SGB X (juris: SGB 10) geltend zu machen.(Rn.5)

Weitere Entscheidungen zu § 102 SGB X suchen