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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 2 SGB X – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 2 SGB X

71 Entscheidungen zitieren § 2 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.12.2023 – 12 S 1933/21 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung nach § 45a Abs. 1 Satz 2 BAföG i.V.m. § 2 Abs. 2 SGB X (juris: SGB 10).(Rn.8) (Rn.12) 2. Ein besonderer Antrag im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG ist nur dann innerhalb des Bewilligungszeitraums gestellt, wenn er ordnungsgemäß ist. Das setzt voraus, dass vor dem Ende des Bewilligungszeitraums die deutliche …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2022 – 8 K 4700/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Befugnis zur Inobhutnahme eines aus dem Zuständigkeitsbereich des Zuweisungsjugendamts entwichenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers folgt nicht aus § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8), sondern aus § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8). Die Zuständigkeit des örtlichen Trägers für eine solche Inobhutnahme kann sich aus § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10)(Gefahr im …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.09.2017 – L 2 AS 397/17 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Aufhebungsbescheid, der wegen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit erlassen worden ist und der jedenfalls auch die von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II erfassten Leistungen betrifft, ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Antrag auf Erlass einer …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2013 – OVG 9 B 58.11 · 9. Senat

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

  • BVerwG, Urt. v. 27.01.2026 – 5 C 3.24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers richtet sich auch dann grundsätzlich allein nach § 88a Abs. 2 SGB VIII, wenn der Minderjährige sich aus einer Jugendhilfemaßnahme, die sich an eine erste reguläre Inobhutnahme anschließt, entfernt hat und erneut in Obhut genommen werden muss. 2. Unbeschadet dessen kann sich bei Gefahr im …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2024 – 8 K 3002/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Tritt nach der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe eine Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit ein und kommt es in der Folge zwischen Jugendhilfeträgern verschiedener Bundesländer zu einem positiven oder negativen Zuständigkeitsstreit, haben die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB X (juris: SGB 10) die zuständige Behörde durch eine gemeinsame …

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