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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 1 SGB X – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 1 SGB X

180 Entscheidungen zitieren § 1 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2011 – L 7 SO 237/10 KL · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar. 2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger (§ 80 Abs 2 S 1 SGB 12) wird eine besondere …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 20.04.2016 – 6 VA 1/16 · 6. Zivilsenat

    Justizverwaltungssache: Vorraussetzungen des Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen des rechtlichen Interesses an der Einsicht in die Akten; Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in Prozessakten eines …

  • BSG, Urt. v. 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, setzt er damit die rechtlich entscheidende Ursache für die Verletzung der BK-Anzeigepflicht und den sozialrechtlichen Nachteil für seine Rechtsnachfolger. 2. Wie alle Ärzte und …
  • BSG, Urt. v. 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einrichtung ("Gewinn- bzw Risikozuschlag") rechtswidrig, sich pauschal an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung zu orientieren. 2. Geboten sind insoweit nach …
  • BSG, Urt. v. 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem der Gesellschafter abgegeben wurde, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. 2. Bei einer durch Ausgliederung und …
  • BSG, Urt. v. 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den Eintritt einer Genehmigungsfiktion verlängern sich nicht, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz im Ausland hat.

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