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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 107 SGB X – Erfüllung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.

(2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 107 SGB X

286 Entscheidungen zitieren § 107 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit der Folge eines höheren Leistungsanspruchs im nachfolgenden SGB 2-Leistungszeitraum.
  • BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 KR 21/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern setzen voraus, dass ein Leistungsträger anstelle eines anderen leistungspflichtigen Leistungsträgers Sozialleistungen erbracht hat; daran fehlt es, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen. 2. Der auf Erstattung in Anspruch genommene …
  • BFH, Urt. v. 22.09.2022 – III R 38/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat. 2. NV: Die Frage, ob die Familienkasse geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis hatte, stellt sich nur in …
  • BFH, Urt. v. 02.06.2022 – III R 9/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt gelten und gemäß § 47 AO erloschen sein. 2. …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.06.2021 – L 14 AS 255/17 · 14. Senat

    Leitsatz: Eine Nachzahlung von Kindergeld für Zeiten mit Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, die sich wegen Missachtung von § 74 Abs 2 EStG iVm § 107 Abs 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) als rechtsgrundlos darstellt, ist von Anfang an mit einer vollumfänglichen Erstattungspflicht belastet, die für ihre Entstehung keines (konstitutiven) Erstattungs-Verwaltungsaktes der Familienkasse bedarf. Eine …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.11.2020 – L 4 AS 174/18 ZVW · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vom Rentenfonds der Russischen Föderation bewilligte Altersarbeitsrente für eine vor 1967 geborene Person weist die gleichen typischen Merkmale wie eine deutsche Altersrente auf. Ihr Bezug führt zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II. Die russische Altersarbeitsrente wird durch einen öffentlichen Träger verwaltet und gewährt, knüpft an eine Entrichtung von Beiträgen und das …

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