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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 108 SGB X – Erstattung in Geld, Verzinsung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern

  • 1. für die Dauer des Erstattungszeitraumes und
  • 2. für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung

auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 108 SGB X

44 Entscheidungen zitieren § 108 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.04.2013 – VI ZR 155/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. 2. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2016 – L 9 SO 78/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs 1 S 1 SGB X ist die örtliche Zuständigkeit für die im Streit stehende Leistung nach § 98 SGB XII. (Rn.32) 2. Für eine sog Einrichtungskette nach § 98 Abs 2 S 2 SGB XII ist erforderlich, dass der Einrichtungswechsel ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird. (Rn.34) 3. Ein wirksames Schuldanerkenntnis iS von …
  • BSG, Urt. v. 02.02.2010 – B 8 SO 22/08 R · 8. Senat

    Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen

  • BayVGH, Beschl. v. 30.12.2024 – 12 ZB 22.1567 · 12. Senat

    Geltendmachung der Verjährung im Erstattungsstreit

  • OVG Thüringen, Urt. v. 20.01.2015 – 3 KO 524/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern (wie BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 5 C 8/13 Ls. 2 und Rdn. 21 ff.).(Rn.12)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.11.2013 – L 1 KR 268/11 · 1. Senat

    Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Kostenerstattung - Leistungen zur Krankenbehandlung

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