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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 42d SGB VIII – Übergangsregelung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die seiner Aufnahmequote nach § 42c entspricht, nicht aufnehmen, so kann es dies gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzeigen.

(2) In diesem Fall reduziert sich für das Land die Aufnahmequote

  • 1. bis zum 1. Dezember 2015 um zwei Drittel sowie
  • 2. bis zum 1. Januar 2016 um ein Drittel.

(3) Bis zum 31. Dezember 2016 kann die Ausschlussfrist nach § 42b Absatz 4 Nummer 4 um einen Monat verlängert werden, wenn die zuständige Landesstelle gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzeigt, dass die Durchführung des Verteilungsverfahrens in Bezug auf einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen kann. In diesem Fall hat das Jugendamt nach Ablauf eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen.

(4) Ab dem 1. August 2016 ist die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land verjährt in einem Jahr; im Übrigen gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend.

(5) Die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die nach dem 1. November 2015 entstanden sind, ist ausgeschlossen. Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1.

Rechtsprechung zu § 42d SGB VIII

18 Entscheidungen zitieren § 42d SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Mainz, Urt. v. 03.07.2018 – 1 K 1463/17.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Formelle Verwaltungsakte können nicht in Bestandskraft erwachsen und daher auch nach Ablauf der in den §§ 68 ff. VwGO vorgesehen Fristen erfolgreich angefochten werden.(Rn.19) 2. Die Übergangsvorschrift § 42d Abs 4 SGB VIII (juris: SGB 8) stellt eine spezielle Ausschlussfrist dar, die zusätzlich neben § 111 SGB X (juris: SGB 10) tritt und diese Norm nicht verdrängt. Die in § 42d Abs 4 SGB VIII …
  • VG Mainz, Urt. v. 22.11.2018 – 1 K 1434/17.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, erlöschen nicht mit dem ersatzlosen Wegfall des § 89d Abs. 3 SGB VIII, sofern die in § 111 SGB X und § 42d Abs. 4 SGB VIII enthaltenen Ausschlussfristen durch eine rechtzeitige Geltendmachung dem Grunde nach eingehalten worden sind. 2. Der …
  • VG Mainz, Urt. v. 06.09.2018 – 1 K 1376/17.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Einer Anfechtungsklage gegen einen rein formellen Verwaltungsakt fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zeitgleich erhobene und gegen den anspruchsablehnenden Inhalt des Verwaltungsakts gerichtete Leistungsklage unbegründet ist, da dann zugleich feststeht, dass dieser nicht im Widerspruch zur materiellen Rechtslage steht.(Rn.27) 2. Dem Regelungsgedanken des § 109 Satz 1 SGB X –(juris: SGB …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 07.06.2018 – 1 B 92/18 · 1. Senat

    Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht andererseits

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.2024 – 12 S 253/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. § 89d Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) ist in Fällen, in denen eine ausländische Person im Mai 2014 eingereist ist und bei denen der örtliche Träger der Jugendhilfe später als einen Monat nach der Einreise Kenntnis davon erlangt, dass es sich bei der Person um ein unbegleitetes ausländisches Kind oder um einen Jugendlichen handelt, nicht dahingehend anzuwenden, dass die Monatsfrist aus § 89d …
  • VG Potsdam, Urt. v. 24.01.2019 – VG 7 K 6403/17 · 7. Kammer

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

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