Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 111 SGB X – Ausschlussfrist
Verweise
Vorschriften, die auf § 111 SGB X verweisen
- § 120 SGB X – Übergangsregelung
- § 74 EStG – Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- § 40a SGB II – Erstattungsanspruch
Rechtsprechung zu § 111 SGB X
242 Entscheidungen zitieren § 111 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 – 5 C 14/09 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen. 2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die …
BGH, Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 274/02 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Cd; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3 SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1 a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2021 – 12 S 621/18 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Im Fall eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a SGB VIII (juris: SGB 8) ist für die Frage des Leistungsausschlusses nach § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff maßgeblich. Danach bilden alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.08.2020 – L 20 AS 2625/17 KL · 20. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune - Erstattung von Verwaltungskosten - Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung - unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines Leiters einer besonderen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.08.2018 – 1 L 133/14 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht der Grundsatz des Vorrangs von Jugendhilfeleistungen vor Leistungen nach dem SGB XII. Satz 2 (juris: SGB 12) dieser Vorschrift bestimmt jedoch, dass abweichend von Satz 1 u. a. die Eingliederung körperlich oder geistig behinderter junger Menschen vorrangig der Sozialhilfe und nicht der Jugendhilfe obliegt. Im Umkehrschluss dazu wird die …
VG Mainz, Urt. v. 03.07.2018 – 1 K 1463/17.MZ · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Formelle Verwaltungsakte können nicht in Bestandskraft erwachsen und daher auch nach Ablauf der in den §§ 68 ff. VwGO vorgesehen Fristen erfolgreich angefochten werden.(Rn.19) 2. Die Übergangsvorschrift § 42d Abs 4 SGB VIII (juris: SGB 8) stellt eine spezielle Ausschlussfrist dar, die zusätzlich neben § 111 SGB X (juris: SGB 10) tritt und diese Norm nicht verdrängt. Die in § 42d Abs 4 SGB VIII …