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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 51 SGB X – Rückgabe von Urkunden und Sachen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Rechtsprechung zu § 51 SGB X

8 Entscheidungen zitieren § 51 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 25.02.2010 – B 13 R 76/09 R · 13. Senat

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.08.2012 – L 1 R 300/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Die besonderen Aufhebungs- und Rückforderungsvorschriften der §§ 255 SGB 5 und 60 SGB 11 verdrängen die §§ 44 ff SGB 10. (Rn.21)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.04.2025 – 12 S 2002/24 · 12. Senat

    Leitsatz: In Ausgestaltung des Gleichordnungsgedankens hat der Landesgesetzgeber bestimmt, dass eine über § 8 Abs. 2 bis 5 und 7 KiTaG (juris: KiTaG BW 2009) hinausgehende Förderung vertraglich zu regeln ist (§ 8 Abs. 8 KiTaG (juris: KiTaG BW 2009)). Mit dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist zugleich die Festlegung zur Möglichkeit der Rückabwicklung von Förderungsleistungen getroffen. Für diese ist das …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 28.03.2023 – 8 K 3182/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Für den mit einer Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs 1 GG fehlt es in Baden-Württemberg an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsvorschriften wie die VwV Kindertagespflege genügen dem Vorbehalt des Gesetzes insoweit grundsätzlich nicht. (Rn.102) 2. Eine erhebliche Verletzung der Aufsichtspflicht kann die …
  • VG Aachen, Beschl. v. 09.12.2021 – 1 L 689/21 · 1. Kammer

  • FG Münster, Urt. v. 24.06.2020 – 13 K 1482/19 AO · 13. Senat

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