SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 93 SGB X – Gesetzlicher Auftrag
Verweise
Vorschriften, die auf § 93 SGB X verweisen
- § 28p SGB IV – Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 46a SGB XII – Erstattung durch den Bund
Rechtsprechung zu § 93 SGB X
74 Entscheidungen zitieren § 93 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.09.2013 – L 7 VE 3/09 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Ein über §§ 19, 20 BVG hinausgehender Erstattungsanspruch gegen eine andere Krankenkasse besteht auch nicht bei einer fehlerhaften Zuteilung durch die Versorgungsverwaltung. (Rn.23) 2. § 105 SGB 10 ist nicht anwendbar, weil es sich bei der Zahlung von Versorgungskrankengeld durch die Krankenkasse um eine Auftragsleistung für die Versorgungsverwaltung handelt. (Rn.23) 3. Ein …
BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 1 KR 12/14 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger einem Sozialhilfeempfänger Krankenbehandlung mittels Beauftragung einer Krankenkasse in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung, hat er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger Anspruch auf Erstattung hierfür aufgewendeter Kosten gegen die Krankenkasse, bei der die Versicherung besteht. 2. Ist ein Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers gegen …
BSG, Urt. v. 12.11.2013 – B 1 KR 56/12 R · 1. Senat
Leitsatz: Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern, sondern der kurzen sozialrechtlichen Verjährung.
BSG, Urt. v. 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründet, bei der der Versicherte zuletzt gesetzlich krankenversichert war, auch wenn die Mitgliedschaft bei dieser Kasse nicht unmittelbar vorausging.
BSG, Urt. v. 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gegen Drittschädiger auf ihn übergehen. 2. Krankenkassen, die im gesetzlichen Auftrag die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern übernehmen, müssen nicht anstelle der …
BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 1 KR 13/13 R · 1. Senat
(Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)