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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 91 SGB X – Erstattung von Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.

(2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.

(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 91 SGB X

19 Entscheidungen zitieren § 91 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gegen Drittschädiger auf ihn übergehen. 2. Krankenkassen, die im gesetzlichen Auftrag die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern übernehmen, müssen nicht anstelle der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.10.2016 – L 1 KR 385/15 · 1. Senat

    Kostenerstattung zwischen Sozialversicherungsträgern

  • BSG, Urt. v. 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R · 5. Senat

    Leitsatz: Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis der beteiligten Träger zu erbringenden budgetfähigen Teil-Leistungen gerichtet.
  • BSG, Urt. v. 12.11.2013 – B 1 KR 56/12 R · 1. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern, sondern der kurzen sozialrechtlichen Verjährung.
  • BSG, Urt. v. 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R · 1. Senat

    (Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse - fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten - Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10)

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.08.2020 – L 20 AS 2625/17 KL · 20. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune - Erstattung von Verwaltungskosten - Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung - unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines Leiters einer besonderen …

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