Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 90 SGB X – Anträge und Widerspruch beim Auftrag
Verweise
Vorschriften, die auf § 90 SGB X verweisen
- § 44b SGB II – Gemeinsame Einrichtung
- § 22 SGB III – Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 197b SGB V – Aufgabenerledigung durch Dritte
- § 7a SGB XI – Pflegeberatung
- § 47b SGB XI – Aufgabenerledigung durch Dritte
Rechtsprechung zu § 90 SGB X
21 Entscheidungen zitieren § 90 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.11.2013 – L 6 AS 277/13 B PKH · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, die vor Inkrafttreten des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19.10.2013 (BGBl I, 3836) statthaft erhoben worden ist, steht § 172 Abs 3 Nr 3 Nr 2 Buchst b SGG in der seit 25.10.2013 geltenden Fassung nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts nicht entgegen. (Rn.4) 2. Auf das Verhältnis zwischen gemeinsamer …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.08.2021 – L 18 AS 2267/18 · 18. Senat
Zuständiger Sozialleistungsträger für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr im Überprüfungsverfahren
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 08.12.2021 – L 14 AS 250/20 NZB · 14. Senat
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen eines Verfahrensfehlers - Kostengrundentscheidung
VG Saarland, Urt. v. 16.09.2011 – 3 K 1980/10 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Einer Rückforderung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Zahlungen nicht auf-grund erster Informationen über eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingestellt hat, wenn diese Erkenntnisse noch nicht gesichert sind und keine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermöglichen.(Rn.20) 2. Die Berechnung des anzurechnenden Einkommens ohne Einbeziehung des in der für die Berechnung …
BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R · 7. Senat
Leitsatz: Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
BSG, Urt. v. 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R · 14. Senat
Leitsatz: Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Aufgabe "Forderungseinzug" auf die Bundesagentur für Arbeit war nicht zulässig.