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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 90 SGB X – Anträge und Widerspruch beim Auftrag

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 90 SGB X

21 Entscheidungen zitieren § 90 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.11.2013 – L 6 AS 277/13 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, die vor Inkrafttreten des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19.10.2013 (BGBl I, 3836) statthaft erhoben worden ist, steht § 172 Abs 3 Nr 3 Nr 2 Buchst b SGG in der seit 25.10.2013 geltenden Fassung nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts nicht entgegen. (Rn.4) 2. Auf das Verhältnis zwischen gemeinsamer …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.08.2021 – L 18 AS 2267/18 · 18. Senat

    Zuständiger Sozialleistungsträger für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr im Überprüfungsverfahren

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 08.12.2021 – L 14 AS 250/20 NZB · 14. Senat

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen eines Verfahrensfehlers - Kostengrundentscheidung

  • VG Saarland, Urt. v. 16.09.2011 – 3 K 1980/10 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Einer Rückforderung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Zahlungen nicht auf-grund erster Informationen über eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingestellt hat, wenn diese Erkenntnisse noch nicht gesichert sind und keine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermöglichen.(Rn.20) 2. Die Berechnung des anzurechnenden Einkommens ohne Einbeziehung des in der für die Berechnung …
  • BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R · 7. Senat

    Leitsatz: Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
  • BSG, Urt. v. 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R · 14. Senat

    Leitsatz: Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Aufgabe "Forderungseinzug" auf die Bundesagentur für Arbeit war nicht zulässig.

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