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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 89 SGB X – Ausführung des Auftrags

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers.

(2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden.

(3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten an seine Auffassung zu binden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 89 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 89 SGB X

69 Entscheidungen zitieren § 89 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauftragte Behörde erhält die Garantenstellung für die Statthaftigkeit der Vollstreckung und hat die das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen betreffenden Rügen zu prüfen.
  • BSG, Urt. v. 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gegen Drittschädiger auf ihn übergehen. 2. Krankenkassen, die im gesetzlichen Auftrag die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern übernehmen, müssen nicht anstelle der …
  • BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch unter Berufung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnete Aufgabenerledigung durch Dritte nicht auf private Dritte übertragen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 – L 5 KR 2817/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Rückerstattung der Aufwendungen, die der Sozialhilfeträger einer Krankenkasse für die Gewährung von Krankenbehandlung an einen hilfebedürftigen Leistungsempfänger nach Maßgabe des § 264 Abs 7 SGB V zu Unrecht erstattet hat, gilt § 112 SGB X. Erstattungspflichtig nach § 264 Abs 7 S 1 SGB V ist, unabhängig von der An- oder Abmeldung des Hilfeempfängers, der (materiell-rechtlich) …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2010 – L 2 U 312/06 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die eine Sozialleistung gewährende Berufsgenossenschaft bleibt Meldepflichtige iS der Vorschriften des SGB 4 und der DEÜV, auch wenn sie sich zur Erfüllung der Meldepflicht der Krankenkassen bedient. (Rn.27) 2. Die Übertragung der Meldepflicht auf die Krankenkasse des Versicherten durch Verwaltungsvereinbarung hat nicht zur Folge, dass die Berufsgenossenschaft gegenüber ihrem Versicherten von …
  • BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R · 7. Senat

    Leitsatz: Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.

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