Krankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte und Interessen der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden. § 88 Abs. 3 und 4 und die §§ 89 bis 92 und 97 des Zehnten Buches gelten entsprechend.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 197b SGB V – Aufgabenerledigung durch Dritte
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 197b SGB V verweisen
- § 20a SGB V – Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
Rechtsprechung zu § 197b SGB V
18 Entscheidungen zitieren § 197b SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.10.2022 – L 4 KR 28/21 KL · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die wesentlichen Aufgaben zur Versorgung Versicherter iSv § 197b S 2 SGB V umfasst insbesondere die Ebene der individuellen Versorgung, dh die konkrete Fallbearbeitung einschließlich der Prüfung individueller Ansprüche der Versicherten. (Rn.176) 2. Das Recht der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI kennt keine § 197b SGB V vergleichbare Befugnis zur Aufgabenerledigung durch Dritte. …
BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R · 1. Senat
Leitsatz: Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten entziehen.
BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements als Kernaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf Dritte übertragen.
BSG, Urt. v. 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R · 1. Senat
Leitsatz: Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.
BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch unter Berufung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnete Aufgabenerledigung durch Dritte nicht auf private Dritte übertragen.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2017 – L 9 KR 372/17 B ER · 9. Senat
Leitsatz: 1. Krankenkassen obliegt es im Rahmen ihrer Beratungspflichten (§ 14 SGB I) auch, Versicherten insbesondere bei einem unübersichtlichen Markt den konkreten Weg zu gesetzlich möglichen Leistungen aufzuzeigen. Sind sie der Auffassung, hörgeschädigte Versicherte könnten anstelle des von ihnen favorisierten Hörgeräts gleichwertig zum Festbetrag oder jedenfalls preisgünstiger versorgt werden, müssen …