Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 198 SGB V – Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Rechtsprechung zu § 198 SGB V
8 Entscheidungen zitieren § 198 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 29.06.2021 – B 12 KR 38/19 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Auffangversicherungspflichtige, die zuletzt gesetzlich krankenversichert (hier: familienversichert) waren, werden Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren. 2. Das Krankenkassenwahlrecht kann grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft ausgeübt werden.
LSG Hessen, Beschl. v. 22.08.2005 – L 8 KR 113/05 ER · 8. Senat
Leitsatz: Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II, bei dem zum 1.1.2005 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, kann die Krankenkassenwahl wirksam auch gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II vornehmen.
OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.2020 – 11 W 51/20 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die Amtspflicht eines Jobcenters, einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 203a SGB V das Ende des Bezuges von ALG II durch einen versicherten Leistungsempfänger mitzuteilen, schützt nicht den Versicherten, dessen materiell-rechtliche Stellung von der Einhaltung dieser Meldepflicht nicht berührt wird. Das Jobcenter ist auch grundsätzlich nicht verpflichtet, Leistungsempfänger über diese …
LSG Hessen, Urt. v. 24.10.2019 – L 8 KR 206/18 · 8. Senat
Leitsatz: Die Wahlrechtserklärung kann im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung dadurch wirksam ausgeübt werden, dass der Versicherte gegenüber dem Mitarbeiter der Rentenantragstelle ausdrücklich erklärt, zukünftig bei einer bestimmten Krankenkasse versichert sein zu wollen. Die nachfolgende Anmeldung des Versicherten bei der gewählten Krankenkasse auf der Grundlage dieser Willenserklärung vermag dann …
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.05.2014 – 3 Sa 414/13 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Die "Bearbeitung von Sachverhalten" im Sinne der Anlage 1a zu § 22 IKK-TV ist gleichzusetzen mit dem Begriff der "Sachbearbeitung". Sie erfordert, dass die Tätigkeit geprägt ist von einer eigenen inhaltlichen Prüfung, fachlichen Bearbeitung und Entscheidung von Sachverhalten.(Rn.118) 2. Tätigkeiten, die die fachliche Sachbearbeitung durch andere lediglich vorbereiten, z.B. der Abgleich und die …
BSG, Urt. v. 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R · 1. Senat