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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 199 SGB V – Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Unständig Beschäftigte haben der nach § 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen.

(2) Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftigte beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch ergebenden Pflichten der Arbeitgeber zu übernehmen. Welche Einrichtungen als Gesamtbetriebe gelten, richtet sich nach Landesrecht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 199 SGB V verweisen

  • § 50 SGB XI – Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 199 SGB V

2 Entscheidungen zitieren § 199 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.09.2018 – L 9 KR 180/18 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: Zur Feststellung einer unständigen Beschäftigung. (Rn.7)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2025 – L 16 KR 423/22 KL · 16. Senat

    Krankenversicherung - Schiedsspruch - Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler Lösungen - Beurteilungsspielraum

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