(1) Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Soweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein Leistungsträger, ein Verband oder eine Arbeitsgemeinschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wahrgenommen werden sollen, hat der Leistungsträger, der Verband oder die Arbeitsgemeinschaft den Dritten zu verpflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde des Auftraggebers erforderlich sind. Die Aufsichtsbehörde ist durch den Leistungsträger, den Verband oder die Arbeitsgemeinschaft so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr vor der Aufgabenübertragung oder einer Änderung ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Bundesagentur für Arbeit.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 97 SGB X – Durchführung von Aufgaben durch Dritte
Verweise
Vorschriften, die auf § 97 SGB X verweisen
- § 17 SGB I – Ausführung der Sozialleistungen
- § 77 SGB V – Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
- § 197b SGB V – Aufgabenerledigung durch Dritte
- § 47b SGB XI – Aufgabenerledigung durch Dritte
Rechtsprechung zu § 97 SGB X
8 Entscheidungen zitieren § 97 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.06.2021 – L 10 BA 31/18 · 10. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen Beratungen gesetzlich Krankenversicherter - Beratervertrag mit Auftraggeber, der im Sinne von § 97 SGB 10 als Dritter die telefonische Gesundheitsberatung für gesetzliche Krankenkassen durchführt - Abgrenzung - …
BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch unter Berufung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnete Aufgabenerledigung durch Dritte nicht auf private Dritte übertragen.
LSG NRW, Urt. v. 22.10.2025 – L 11 KA 2/25 · 11
BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/23 R · 3. Senat
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.10.2022 – L 4 KR 28/21 KL · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die wesentlichen Aufgaben zur Versorgung Versicherter iSv § 197b S 2 SGB V umfasst insbesondere die Ebene der individuellen Versorgung, dh die konkrete Fallbearbeitung einschließlich der Prüfung individueller Ansprüche der Versicherten. (Rn.176) 2. Das Recht der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI kennt keine § 197b SGB V vergleichbare Befugnis zur Aufgabenerledigung durch Dritte. …
LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2015 – L 1 KR 337/12 KL · 1. Senat