Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 92 SGB X – Kündigung des Auftrags
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 92 SGB X verweisen
- § 97 SGB X – Durchführung von Aufgaben durch Dritte
- § 44b SGB II – Gemeinsame Einrichtung
- § 22 SGB III – Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 197b SGB V – Aufgabenerledigung durch Dritte
- § 7a SGB XI – Pflegeberatung
- § 47b SGB XI – Aufgabenerledigung durch Dritte
Rechtsprechung zu § 92 SGB X
11 Entscheidungen zitieren § 92 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch unter Berufung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnete Aufgabenerledigung durch Dritte nicht auf private Dritte übertragen.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.11.2020 – L 14 AL 4/20 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Für den Erlass von Widerspruchsbescheiden ist auch bei einer Aufgabenübertragung nach § 44b Abs 4 SGB II das Jobcenter zuständig. (Rn.40) 2. Erstattungsforderungen nach § 328 Abs 3 SGB III verjähren nach 30 Jahren. (Rn.64) 3. Da das SGG anders als die ZPO (§§ 732, 766, 767, 768, 771-774) für die Verwaltungsvollstreckung keine spezifisch auf das Vollstreckungsrecht ausgerichteten Klagearten …
BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R · 14. Senat
Leitsatz: Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand.
LSG NRW, Urt. v. 22.10.2025 – L 11 KA 2/25 · 11
BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/23 R · 3. Senat
OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2023 – 12 A 2118/21 · 12. Senat