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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 4 SGB X – Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

  • 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
  • 2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
  • 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,
  • 4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,
  • 5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

  • 1. sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist,
  • 2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.

Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

  • 1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,
  • 2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,
  • 3. sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.

(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde zuständige Aufsichtsbehörde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 SGB X verweisen

  • § 68 SGB X – Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
  • § 74a SGB X – Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
  • § 106 SGB X – Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
  • § 37 SGB I – Vorbehalt abweichender Regelungen

Rechtsprechung zu § 4 SGB X

8 Entscheidungen zitieren § 4 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen einfordern. 2. Die Einsichtnahme zu Prüfzwecken ist unabhängig von den Meldungen der Pflegekassen grundsätzlich in die Unterlagen aller …
  • BGH, Urt. v. 18.02.2021 – III ZR 175/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2022 – 8 K 4700/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Befugnis zur Inobhutnahme eines aus dem Zuständigkeitsbereich des Zuweisungsjugendamts entwichenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers folgt nicht aus § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8), sondern aus § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8). Die Zuständigkeit des örtlichen Trägers für eine solche Inobhutnahme kann sich aus § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10)(Gefahr im …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.2024 – 21 K 3857/24 · 21. Kammer

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2024 – 8 K 3002/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Tritt nach der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe eine Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit ein und kommt es in der Folge zwischen Jugendhilfeträgern verschiedener Bundesländer zu einem positiven oder negativen Zuständigkeitsstreit, haben die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB X (juris: SGB 10) die zuständige Behörde durch eine gemeinsame …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2023 – 8 K 4487/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Tritt nach der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe während des Leistungsbezugs eine Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit ein und kommt es in der Folge zu einem positiven oder negativen Zuständigkeitsstreit, hat die zuständige gemeinsame Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB X (juris: SGB 10) die zuständige Behörde zu bestimmen. Dies ist in Baden-Württemberg die …

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