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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 73 SGB X – Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist.

(3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter oder die Richterin an.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73 SGB X verweisen

  • § 67b SGB X – Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
  • § 77 SGB X – Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
  • § 78 SGB X – Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
  • Art. 104 BayBG – Führung der Personalakte
  • § 61 SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 93 SGB XI – Anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 73 SGB X

4 Entscheidungen zitieren § 73 SGB X: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.08.2015 – 3 Sa 46/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe.(Rn.138) 2. Der notwendige Schutz Dritter vor erheblichen rechtswidrigen Taten einer möglicherweise schuldunfähigen Person ist ggf. durch die Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.(Rn.139)
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.07.2011 – L 6 AS 8/08 · 6. Senat

  • LG Bonn, Urt. v. 04.03.2026 – 27 KLs 13/23 · 7. große Strafkammer

  • LSG NRW, Urt. v. 24.03.2021 – L 12 AS 730/18 · 12. Senat

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