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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 64 SGB X – Kostenfreiheit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Absatz 2 und 3 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.

(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die

  • 1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
  • 2. im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie im Kinder- und Jugendhilferecht aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten oder dem Achten Buch vorgesehenen Leistung benötigt werden,
  • 3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
  • 4. im Recht der Sozialen Entschädigung und der Soldatenentschädigung für erforderlich gehalten werden,
  • 5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Sozialen Entschädigung, von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 64 SGB X

99 Entscheidungen zitieren § 64 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.09.2016 – XII ZB 251/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "lediglich" formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht. 2. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund sog. Muss-Beteiligter des …
  • OLG Jena, Beschl. v. 18.04.2024 – 6 W 107/24 · 6. Zivilsenat

    Kostenfreiheit einer Anfrage einer Krankenkasse auf Auskunft über potentielle Erben des Erblassers

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2023 – 2 W 53/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gebührenbefreiung nach § 64 SGB X gilt auch für die Kosten im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins.(Rn.17) 2. Erforderlich ist aber, dass der Erbschein ausschließlich für die Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung nötig ist.(Rn.29)
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.10.2021 – 15 W 3056/21 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: Einer Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 SGB X steht es nicht entgegen, wenn ein Dritter zur Abwicklung einer Sozialleistung eingeschaltet wird und im Rahmen dessen Kosten für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch entstehen. (Rn. 9 – 14)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.07.2021 – 17 Ta (Kost) 6047/21 · 17. Kammer

    Leitsatz: Die Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind nicht gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit.(Rn.7)
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.06.2021 – 5 Ta 36/21 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X handelt es sich um eine bundesrechtliche Vorschrift über persönliche Kostenfreiheit.(Rn.12) 2. Diese findet gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 GKG vor den Gerichten für Arbeitssachen keine Anwendung.(Rn.12)

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