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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 65 SGB X – Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Soweit Zustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch die nach Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches zuständigen Stellen vorgeschrieben sind.

(2) Für die übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Zustellungsverfahren.

Rechtsprechung zu § 65 SGB X

15 Entscheidungen zitieren § 65 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Potsdam, Beschl. v. 03.04.2017 – 14 T 11/17 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 66 Abs. 4 SGB X kann die Behörde aus einem Verwaltungsakt die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung durchführen. Entscheidet sich die Behörde für diesen Weg, so gelten für die Durchführung der Zwangsvollstreckung die §§ 704 ff. (vgl. BGH v. 25.2.2016, V ZB 25/15, Rn. 5; BGH v. 25.10.2007, I ZB 19/07, Rn. 9). 2. Die dann nach § 750 ZPO erforderliche …
  • BAG, Urt. v. 19.04.2012 – 2 AZR 118/11 · 2. Senat

    Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

  • VG Bremen, Beschl. v. 28.04.2021 – 4 V 72/21 · 4. Kammer

    Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X, 4 V 72/21, Beschluss vom 28.04.2021

  • BSG, Urt. v. 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, steht mit höherrangigem Recht im Einklang. 2. Zur Möglichkeit der Verlängerung der Frist von drei Monaten für die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit. 3. Die Aufnahme …
  • BSG, Urt. v. 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R · 6. Senat

    Leitsatz: In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.
  • BSG, Urt. v. 09.04.2014 – B 14 AS 46/13 R · 14. Senat

    Leitsatz: Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.

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