Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 117 SGB X – Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 117 SGB X verweisen
- § 120 SGB X – Übergangsregelung
- § 179 SGB VI – Erstattung von Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 117 SGB X
9 Entscheidungen zitieren § 117 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 03.12.2002 – VI ZR 304/01 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Erbringen der Unfallversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger einem Unfallgeschädigten Rentenleistungen und reicht der gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Versicherungsträger übergegangene Schadensersatzanspruch nicht aus, die von beiden Versicherungsträgern erbrachten Leistungen abzudecken, so sind die Versicherungsträger, soweit sie konkurrieren, entsprechend § 117 SGB X …
OLG Schleswig, Urt. v. 27.05.2025 – 7 U 75/24 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Neben den vertraglichen Ansprüchen aus einem Teilungsabkommen bleibt im Wege der Anspruchskonkurrenz der nach § 116 SGB X übergegangene Anspruch aus §§ 7, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG weiterhin bestehen.(Rn.76) 2. Mit Abschluss eines Teilungsabkommens bedingen die Vertragsparteien die Gesamtgläubigerschaft nach §§ 117 Satz 1 SGB X, 428 BGB nicht ohne weiteres ab.(Rn.80)
OLG Brandenburg, Urt. v. 09.12.2014 – 3 U 48/13 · 3. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 05.05.2009 – VI ZR 208/08 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger. b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.
BGH, Urt. v. 10.07.2007 – VI ZR 192/06 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: a Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SGB VI die Rentenversicherungsbeiträge für ein Verkehrsunfallopfer, welches infolge seiner unfallbedingten Verletzungen in der Werkstatt beschäftigt wird, so besteht ein Ersatzanspruch des Bundes gegen den Schädiger bzw. seinen Haftpflichtversicherer gemäß § 179 Abs. 1 a SGB VI nur dann, wenn der …
BGH, Urt. v. 12.04.2005 – VI ZR 50/04 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht nicht entgegen, daß die Ersatzansprüche der Krankenkassen für Leistungen, die diese gemäß § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG erbracht haben, pauschal abgegolten werden. Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO gebotenen tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe kann für die Ermittlung des Umfangs der von der Krankenkasse erbrachten Einzelleistung ein Anteil an …