Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 118 SGB X – Bindung der Gerichte
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 118 SGB X verweisen
- § 120 SGB X – Übergangsregelung
- § 179 SGB VI – Erstattung von Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 118 SGB X
34 Entscheidungen zitieren § 118 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den nach §§ 116 und 119 SGB X regressierenden Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen …
BGH, Urt. v. 05.05.2009 – VI ZR 208/08 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger. b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.
OLG Hamm, Urt. v. 28.10.2022 – 7 U 25/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Über den Grund einer Leistungsklage auf Ersatz von Verdienstausfall kann neben einer Schmerzensgeldklage nicht durch Grund- und Teilurteil im Sinne des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 304 ZPO entschieden werden, wenn die insoweit erhobene Leistungsklage derzeit unbegründet ist, weil der Kläger im Hinblick auf einen Anspruchsübergang nach § 116 SGB X nicht aktivlegitimiert ist (in Fortschreibung zu BGH …
OLG Schleswig, Urt. v. 07.09.2021 – 7 U 34/21 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zivilgerichte sind grundsätzlich nach § 118 SGB X an einen unanfechtbaren Rentenbescheid des zuständigen Leistungsträgers gebunden. Die Frage, ob zwischen der Unfallschädigung und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, ist jedoch von der Bindungswirkung nicht umfasst.(Rn.24) (Rn.26) 2. Der Forderungsübergang nach §§ 116 SGB X setzt voraus, dass der Geschädigte …
BGH, Urt. v. 09.07.2024 – VI ZR 252/23 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungen an die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten der Krankenkassen rechtfertigen keine Abweichung von den zivilrechtlichen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast beim Regress des gesetzlichen Krankenversicherers des …
BGH, Urt. v. 16.03.2021 – VI ZR 773/20 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Frage, ob und für welchen Zeitraum die Dienstunfähigkeit eine adäquate Folge des Unfalls ist. 2. An rechtskräftige …