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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 100 SGB X – Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und

  • 1. es gesetzlich zugelassen ist oder
  • 2. der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.

Die Einwilligung soll zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Krankenhäuser sowie für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

(2) Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arzt, dem Angehörigen eines anderen Heilberufs oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 100 SGB X

22 Entscheidungen zitieren § 100 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 16.05.2012 – B 3 KR 14/11 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar, die der Verwertung von im Widerspruch hierzu erhobenen Beweisergebnissen entgegenstehen kann. 2. Die Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung wird nur in Gang …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2020 – 12 Sa 186/19 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es sich um den Arbeitgeber des Mitgliedes han-delt, ein schriftliches Gutachten durch eine bei ihr angestellte Ärztin erstellen. 2. Die Ärztin darf zur Erstellung der gutachtlichen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.11.2011 – L 4 KR 8/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Krankenhaus hat im Rahmen der wechselseitigen Leistungsbeziehungen zur Krankenkasse diejenigen Angaben zu machen und Unterlagen beizubringen, die zur Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit im Einzelfall erforderlich sind (vgl BSG vom 22.4.2009 B 3 KR 24/07 R = SozR 4-2500 § 109 Nr 18). (Rn.34) 2. Hierbei hat das Krankenhaus der Krankenkasse den Grund der Aufnahme sowie die …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2020 – L 1 SF 3593/20 RH · 1. Senat

    Leitsatz: Die (Versorgungs-)behörde ist nicht verpflichtet, vor Stellung eines Ersuchens um richterliche Vernehmung eines Zeugen im Verwaltungsverfahren an das Sozialgericht über die mehrfache Bitte um eine schriftliche Aussage hinaus den zur Auskunft verpflichteten Arzt zu einem Vernehmungstermin bei der Behörde zu laden, um ihn auf diese Weise zu einer Aussage zu veranlassen. (Rn.10)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.12.2010 – L 4 KN 30/04 KR · 4. Senat

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Zinsanspruch - Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen Verfahren bei mangelnder Mitwirkung des Krankenhauses - Überprüfung von Krankenhausabrechnungen - Ermächtigung des Medizinischen Dienstes …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.09.2010 – L 4 KR 48/05 · 4. Senat

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung bei bestehender Alkoholkrankheit

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