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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 58 OWiG – Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Zuständig ist bei Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige Behandlung angezeigt ist, sollen allgemeine Ermächtigungen an Verwaltungsangehörige und Beamte des Polizeidienstes zur Erteilung einer Verwarnung nähere Bestimmungen darüber enthalten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben werden soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 OWiG verweisen

  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  • § 60 JArbSchG – Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 58 OWiG

2 Entscheidungen zitieren § 58 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 4 AZR 195/22 · 4. Senat

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  • KG, Beschl. v. 06.12.2021 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 83 …

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