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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 26 StVG – Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

  • 1. abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
  • 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 26 StVG

138 Entscheidungen zitieren § 26 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 – 2 Ss-OWi 562/16 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Verwaltungsbehörde ist "Herrin der Falldatei". 2. Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß ist das Messbild in der Gerichtsakte. 3. Die Verwaltungsbehörde hat die Authentizität der Falldatei mit dem Messbild sicherzustellen. 4. Die Auswertung (Umwandlung der Falldatei in das Messbild und Bewertung) ist von der nach § 47 Abs. 1 OWiG i. v. m. § 26 Abs. 1 StVG zuständigen Behörde …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.03.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Verkehrsüberwachung ist Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden (§ 47 OWiG, § 26 StVG). Bei der Hinzuziehung von sog. privaten Dienstleistern muss die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleiben. Kern der Verkehrsmessung ist neben der Entscheidung wann, wo und wie gemessen wird, die Auswertung und Bewertung der vom Messgerät erzeugten Falldateien. Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist …
  • VG Schwerin, Beschl. v. 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erhöhung der Verfolgungsverjährung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG auf sechs Monate bleibt ohne Einfluss auf eine dreimonatige Verjährung, die bei Inkrafttreten der Änderung bereits abgelaufen war. 2. Das Vorhandensein eines Fahrtenschreibers in dem Tatfahrzeug steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn aufgrund des Verhaltens des Fahrzeughalters nicht damit zu rechnen …
  • KG, Beschl. v. 17.08.2026 – 3 ORbs 165/26 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger des Betroffenen ist unwirksam, wenn sich eine Urkunde über seine Bevollmächtigung (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) nicht bei den Akten befindet. 2. § 26 StVG n.F. (nunmehr sechsmonatige Verjährungsfrist) findet keine Anwendung, wenn die verfahrensgegenständliche Verkehrsordnungswidrigkeit bereits im Zeitpunkt der Gesetzesänderung verjährt war.
  • KG, Beschl. v. 06.03.2019 – 3 Ws (B) 83/19, 3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anhörung des Kfz-Halters

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2016 – Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi), Ss (Bs) 45/15 (23/15 OWi) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls im selbstständigen Verfallsverfahren.(Rn.6)

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