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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 38a StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit sie durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn die Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht möglich ist.

(2) Für die Verwendung der Daten nach Absatz 1 finden die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38a StVG verweisen

  • § 30 StVG – Übermittlung
  • § 40 StVG – Übermittlung sonstiger Daten
  • § 57 StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke