Auf die Verarbeitung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, gehören auch das Kennzeichen eines Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II.
StVG · Straßenverkehrsgesetz
§ 45 StVG – Anonymisierte Daten
Verweise
Vorschriften, die auf § 45 StVG verweisen
- § 38a StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
- § 38b StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
- Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Rechtsprechung zu § 45 StVG
9 Entscheidungen zitieren § 45 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.06.2026 – 6 LA 206/24 · 6. Senat
Datenschutzrecht - Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update
VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 22.07.2020 – 3 K 315/20 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Spätestens durch die Neuregelung zum 5. Dezember 2014 hat der Bundes-gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) die Frage der rechtmäßigen Punkteberechnung bei der Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssytems einer "verschärften" Regelung unterworfen. 2. Nach der geänderten Regelung ist der Gesetzgeber davon …
OVG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 Bs 154/23 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck oder der Systematik des § 45 StVO lässt sich entnehmen, dass § 45 Abs.2 S 1 Alt 2 StVO nur außergewöhnliche Schäden betrifft, die primär auf straßenkörpereigenen Ursachen beruhen. (Rn.22) 2. Erfasst sind auch andere den baulichen Zustand der Straße bestimmende, z.B. im Erdreich oder im Untergrund befindliche Ursachen. (Rn.24) 3. Für die Frage einer konkreten …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 4 MB 60/17 · 4. Senat
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat
Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde
BVerwG, Beschl. v. 18.06.2013 – 2 B 12/13 · 2. Senat
Leitsatz: Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94 …