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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 45 StVG – Anonymisierte Daten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Auf die Verarbeitung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, gehören auch das Kennzeichen eines Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 StVG verweisen

  • § 38a StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
  • § 38b StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 45 StVG

9 Entscheidungen zitieren § 45 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.06.2026 – 6 LA 206/24 · 6. Senat

    Datenschutzrecht - Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update

  • VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 22.07.2020 – 3 K 315/20 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Spätestens durch die Neuregelung zum 5. Dezember 2014 hat der Bundes-gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) die Frage der rechtmäßigen Punkteberechnung bei der Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssytems einer "verschärften" Regelung unterworfen. 2. Nach der geänderten Regelung ist der Gesetzgeber davon …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 Bs 154/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck oder der Systematik des § 45 StVO lässt sich entnehmen, dass § 45 Abs.2 S 1 Alt 2 StVO nur außergewöhnliche Schäden betrifft, die primär auf straßenkörpereigenen Ursachen beruhen. (Rn.22) 2. Erfasst sind auch andere den baulichen Zustand der Straße bestimmende, z.B. im Erdreich oder im Untergrund befindliche Ursachen. (Rn.24) 3. Für die Frage einer konkreten …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 4 MB 60/17 · 4. Senat

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat

    Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

  • BVerwG, Beschl. v. 18.06.2013 – 2 B 12/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94 …

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