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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 46 StVG – Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf nach Maßgabe des Satzes 2 Auskünfte unter Verarbeitung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer erteilen über

  • 1. Fahrzeugdaten,
  • a) soweit diese Fahrzeugdaten zugänglich zu machen sind nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 oder
  • b) soweit diese Fahrzeugdaten im Umfang der jeweiligen unionsrechtlichen Übereinstimmungsbescheinigung in einer Fahrzeugdatenbank beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhanden sind und Fahrzeugklassen betreffen, die nicht von Buchstabe a umfasst sind,
  • 2. fahrzeugbezogene Maßnahmen
  • a) im Sinne des § 32 Absatz 3 und deren Durchführungsstand oder
  • b) im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c, einschließlich Rückrufe, und deren Durchführungsstand.

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Auskünfte nach Satz 1 zu einem Fahrzeug für diejenige Person elektronisch bereitstellen, die die zugehörige Fahrzeug-Identifizierungsnummer in einer Anwendung auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes angibt.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf den Zulassungsstatus eines Fahrzeugs in einer zum Zweck der Marktüberwachung oder der Erteilung von Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geführten Datenbank regelmäßig anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen, um von diesbezüglichen Maßnahmen betroffene Fahrzeuge zu identifizieren.

(3) Enthalten eine fahrzeugbezogene Genehmigung oder eine fahrzeugbezogene Bescheinigung die Angabe von Fahrzeug-Identifizierungsnummern oder des Kennzeichens des Fahrzeugs, so darf das Kraftfahrt-Bundesamt diese Fahrzeug-Identifizierungsnummern und das Kennzeichen als Bestandteil der Genehmigung oder der Bescheinigung verarbeiten, sofern die Verarbeitung der Genehmigung oder der Bescheinigung zur Erfüllung seiner ihm durch eine Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung oder der amtlichen Statistik erheben, speichern und verwenden, sofern

  • 1. dies zur Erreichung dieser Zwecke erforderlich ist und
  • 2. die Datensätze neben der Fahrzeug-Identifizierungsnummer jeweils nur Angaben nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 oder Daten der unionsrechtlich vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigungen enthalten.

Datensätze nach Satz 1 Nummer 2 sind unverzüglich zu anonymisieren, wenn die Verwendung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer als Identifizierungsmerkmal nicht mehr erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 StVG verweisen

  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 46 StVG

13 Entscheidungen zitieren § 46 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 13.08.2020 – 2 B 143/20 · 2. Senat

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.08.2015 – 10 S 444/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder sonstige Fahreignungsmängel vorliegen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV, die zwingend die Anordnung eines …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 · 1. Senat

    Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.02.2025 – 13 S 1513/24 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV nicht nur bei einer Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr) mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. (Rn.6) 2. Nach § 3 Abs 4 StVG entfalten Strafurteile und Strafbefehle in einem Entziehungsverfahren …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.04.2023 – 2 B 61/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine auffällige Fahrweise und Verwirrtheit des Fahrers können Bedenken an der Fahreignung begründen. Auf eine Verwirrtheit kann im Einzelfall geschlossen werden, wenn der Fahrer gegenüber der Polizei oder Zeugen äußert, er suche nach Elektro Magnetische Wellen Terroristen" und dabei eine mit Aluminiumfolie umwickelte Bleischale und Bleiweste als Schutzausrüstung mitführt. 2. Aus der …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2020 – 2 B 269/19 · 2. Senat

    Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest

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