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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 32 StVG – Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten

  • 1. für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
  • 2. für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
  • 3. für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,
  • 4. für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
  • 5. für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
  • 6. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts,
  • 7. (weggefallen)
  • 8. für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion nach diesem Gesetz oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und
  • 9. für Maßnahmen nach oder zur Umsetzung von unionsrechtlichen Vorschriften, soweit diese die Verwendung von in den Fahrzeugregistern gespeicherten Daten erfordern.

(2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um

  • 1. Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,
  • 2. Fahrzeuge eines Halters oder
  • 3. Fahrzeugdaten

festzustellen oder zu bestimmen.

(3) Das Zentrale Fahrzeugregister wird außerdem geführt zur Verwendung und Übermittlung der nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Daten, um im Einzelfall Halter von Fahrzeugen zu informieren über fahrzeugbezogene Maßnahmen,

  • 1. die für ihre Fahrzeuge in Betracht kommen und
  • 2. die dem Schutz der Verkehrssicherheit, der Gesundheit von Personen oder der Umwelt dienen.

Fahrzeugbezogene Maßnahmen können insbesondere auf die Verbesserung von Fahrzeugeigenschaften, insbesondere auf die Verbesserung des Abgasverhaltens, des Geräuschverhaltens, des Kraftstoffverbrauchs oder des Fahrverhaltens abzielen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 StVG verweisen

  • § 33 StVG – Inhalt der Fahrzeugregister
  • § 35 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  • § 36 StVG – Abruf im automatisierten Verfahren
  • § 40 StVG – Übermittlung sonstiger Daten
  • § 44 StVG – Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
  • § 46 StVG – Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
  • § 47 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
  • § 63d StVG – Informationen an die Halter
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 32 StVG

17 Entscheidungen zitieren § 32 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat

    Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

  • VG Berlin, Urt. v. 17.08.2011 – 11 K 230.11 · 11. Kammer

    Haltereigenschaft bzgl. eines Kraftfahrzeugs und Nachweis eines Halterwechsels

  • BFH, Urt. v. 11.04.2024 – IV R 18/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.04.2012 – 7 A 10058/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (juris: FZV) als Halter eines Pkw in den Fahrzeugpapieren und den Fahrzeugregistern in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der GbR der Name der Vereinigung anzugeben ist (wie BVerwG, NJW 1987, 3020 zur …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.07.2017 – 10 S 745/17 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine "juristische Person" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV (juris: FZV 2011) i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.(Rn.24)
  • VG Trier, Beschl. v. 20.12.2011 – 1 L 1538/11.TR · 1. Kammer

    Leitsatz: Es begegnet unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken, wenn gegenüber demjenigen, der im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet wird.(Rn.13) Anmerkung: Die Entscheidung ist rechtskräftig

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