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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 31 StVG – Registerführung und Registerbehörden

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Zulassungsbehörden führen ein Register über die Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen ihres Bezirks zugeteilt oder ausgegeben wurde (örtliches Fahrzeugregister der Zulassungsbehörden).

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über die Fahrzeuge, für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Kennzeichen zugeteilt oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes).

(3) Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eigene Register für die jeweils von ihnen zugelassenen Fahrzeuge führen, finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeuge, die von den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zugelassen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 StVG verweisen

  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 31 StVG

12 Entscheidungen zitieren § 31 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat

    Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

  • BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 – 6 C 7/13 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit …
  • BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein. 2. Die …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.12.2017 – 4 MB 75/17 · 4. Senat

    VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 4 MB 60/17 · 4. Senat

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • BGH, Urt. v. 08.10.2002 – 1 StR 150/02 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB.

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