Zum Inhalt springen
Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 33 StVG – Inhalt der Fahrzeugregister

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist, gespeichert

  • 1. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1 und 1a) Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung, Identifizierungsmerkmale, Zulassungsmerkmale, Prüfung und Untersuchung einschließlich der durchführenden Stelle und einer Kennung für die Feststellung des für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen, Kennzeichnung und Papiere des Fahrzeugs sowie über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse in Bezug auf das Fahrzeug, insbesondere auch über die Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrzeugbesteuerung des Fahrzeugs und die Verwertung oder Nichtentsorgung des Fahrzeugs als Abfall im Inland (Fahrzeugdaten), sowie
  • 2. Daten über denjenigen, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird (Halterdaten), und zwar
  • a) bei natürlichen Personen:

Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Tag sowie Staat und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift; bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen entfällt die Speicherung von Geburtsnamen, Ort der Geburt und Geschlecht des Halters,

  • b) bei juristischen Personen und Behörden:

Name oder Bezeichnung und Anschrift und

  • c) bei Vereinigungen:

benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a oder b und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben außerdem Daten über denjenigen gespeichert, an den ein Fahrzeug mit einem amtlichen Kennzeichen veräußert wurde (Halterdaten), und zwar

  • a) bei natürlichen Personen:

Familienname, Vornamen und Anschrift,

  • b) bei juristischen Personen und Behörden:

Name oder Bezeichnung und Anschrift und

  • c) bei Vereinigungen:

benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a oder b und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

(2) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden über beruflich Selbständige, denen ein amtliches Kennzeichen für ein Fahrzeug zugeteilt wird, für die Aufgaben nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Berufsdaten gespeichert, und zwar

  • 1. bei natürlichen Personen der Beruf oder das Gewerbe (Wirtschaftszweig) und
  • 2. bei juristischen Personen und Vereinigungen gegebenenfalls das Gewerbe (Wirtschaftszweig).

(3) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister darf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gespeichert werden.

(4) Ferner werden für Daten, die nicht übermittelt werden dürfen (§ 41), in den Fahrzeugregistern Übermittlungssperren gespeichert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 StVG verweisen

  • § 32 StVG – Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
  • § 34 StVG – Erhebung der Daten
  • § 35 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  • § 36 StVG – Abruf im automatisierten Verfahren
  • § 37 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  • § 37b StVG – Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
  • § 37c StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
  • § 38 StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
  • § 38a StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
  • § 38b StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
  • § 39 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
  • § 40 StVG – Übermittlung sonstiger Daten
  • § 42 StVG – Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
  • § 44 StVG – Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
  • § 46 StVG – Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
  • § 47 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
  • § 63c StVG – Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
  • § 63d StVG – Informationen an die Halter
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 6 FZV – Antrag auf Zulassung

Rechtsprechung zu § 33 StVG

27 Entscheidungen zitieren § 33 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 11.04.2024 – IV R 18/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
  • BGH, Urt. v. 15.11.2012 – 2 StR 388/12 · 2. Strafsenat

    Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.04.2012 – 7 A 10058/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (juris: FZV) als Halter eines Pkw in den Fahrzeugpapieren und den Fahrzeugregistern in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der GbR der Name der Vereinigung anzugeben ist (wie BVerwG, NJW 1987, 3020 zur …
  • BayVGH, Beschl. v. 09.04.2024 – 11 CS 24.385 · 11. Senat

    Auferlegung eines Fahrtenbuchs bei angeordneter Übermittlungssperre für die Halterdaten

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.02.2024 – 8 A 39/22 · 8. Kammer

    Einrichtung eines elektronischen Zugangs zum Zentralen Fahrzeugregister

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.07.2017 – 10 S 745/17 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine "juristische Person" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV (juris: FZV 2011) i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.(Rn.24)

Weitere Entscheidungen zu § 33 StVG suchen