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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 47 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

  • 1. darüber,
  • a) welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und
  • b) welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in § 32 genannten Aufgaben

im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister jeweils gespeichert (§ 33 Abs. 1) und zur Speicherung erhoben (§ 34 Abs. 1) werden,

  • 1a. darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens,
  • 2. darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben,
  • 3. über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten,
  • 4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 36 Abs. 5,
  • 4a. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,
  • 5. über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2,
  • 5a. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1 und 1a,
  • 5b. darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen,
  • 5c. über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind,
  • 6. über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4 und § 41 und
  • 7. über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 StVG verweisen

  • § 33 StVG – Inhalt der Fahrzeugregister
  • § 34 StVG – Erhebung der Daten
  • § 35 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  • § 36 StVG – Abruf im automatisierten Verfahren
  • § 36a StVG – Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  • § 37a StVG – Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 47 StVG

4 Entscheidungen zitieren § 47 StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Bremen, Beschl. v. 26.03.2026 – 5 V 482/26 · 5. Kammer

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss vom 26.03.2026, 5 V 482/26

  • EuGH, Urt. v. 05.10.2006 – C-290/05 und C-333/05 – Ákos Nádasdi gegen Vám- és Pénzügyőrség Észak-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-290/05) und Németh gegen Vám- és Pénzügyőrség Dél-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-333/05) · Erste Kammer

    Ákos Nádasdi gegen Vám- és Pénzügyőrség Észak-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-290/05) und Ilona Németh gegen Vám- és Pénzügyőrség Dél-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-333/05). Ersuchen um Vorabentscheidung: Hajdú-Bihar Megyei Bíróság und Bács-Kiskun Megyei Bíróság - Ungarn. Inländische …

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.02.2024 – 8 A 39/22 · 8. Kammer

    Einrichtung eines elektronischen Zugangs zum Zentralen Fahrzeugregister

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 29.10.2021 – B 1 S 21.1050 · 1. Kammer

    Maßnahmen nach der Fahrzeugzulassungsverordnung wegen unterlassener Halterdatenänderung - einstweiliger Rechtsschutz

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