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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 40 StVG – Übermittlung sonstiger Daten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 StVG verweisen

  • § 35 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 40 StVG

4 Entscheidungen zitieren § 40 StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Beschl. v. 09.10.2012 – 10 L 875/12 · 10. Kammer

    Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.12.2017 – 4 MB 75/17 · 4. Senat

    VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 4 MB 60/17 · 4. Senat

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat

    Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

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