Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.
StVG · Straßenverkehrsgesetz
§ 40 StVG – Übermittlung sonstiger Daten
Verweise
Vorschriften, die auf § 40 StVG verweisen
- § 35 StVG – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
- Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Rechtsprechung zu § 40 StVG
4 Entscheidungen zitieren § 40 StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Saarland, Beschl. v. 09.10.2012 – 10 L 875/12 · 10. Kammer
Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.12.2017 – 4 MB 75/17 · 4. Senat
VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 4 MB 60/17 · 4. Senat
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat
Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde