Besteht eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage eines Führerscheins, Fahrzeugscheins, Anhängerverzeichnisses, Fahrzeugbriefs, Nachweises über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder über die Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung, eines ausländischen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder eines internationalen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder amtlicher Kennzeichen oder Versicherungskennzeichen und behauptet der Verpflichtete, der Ablieferungs- oder Vorlagepflicht deshalb nicht nachkommen zu können, weil ihm der Schein, das Verzeichnis, der Brief, der Nachweis oder die Kennzeichen verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind, so hat er auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Scheins, Verzeichnisses, Briefs, Nachweises oder der Kennzeichen abzugeben. Dies gilt auch, wenn jemand für einen verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Schein, Brief oder Nachweis oder ein verloren gegangenes oder sonst abhanden gekommenes Anhängerverzeichnis oder Kennzeichen eine neue Ausfertigung oder ein neues Kennzeichen beantragt.
StVG · Straßenverkehrsgesetz
§ 5 StVG – Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
Verweise
Vorschriften, die auf § 5 StVG verweisen
- § 47 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
- § 63 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
- Anlage BKatV – (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)
Rechtsprechung zu § 5 StVG
23 Entscheidungen zitieren § 5 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Aachen, Urt. v. 11.11.2025 – 10 K 2272/23 · 10. Kammer
BayObLG, Beschl. v. 06.02.2024 – 202 ObOWi 90/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Zur Konkretisierung des Tatgeschehens ist im Urteil regelmäßig die Darstellung der Tatzeit erforderlich. (Rn. 10) 2. Im Falle eines verurteilenden Erkenntnisses ist grundsätzlich die Einlassung des Betroffenen wiederzugeben, weil diese den Umfang der Beweiswürdigung bestimmt. (Rn. 9) 3. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO, wonach Überholen nur erlaubt ist, wenn der Überholende mit …
KG, Beschl. v. 20.12.2016 – (3) 161 Ss 211/16 (144/16) · 3. Strafsenat
Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines anderen Fahrzeugs
BGH, Beschl. v. 18.01.2011 – 4 StR 611/10 · 4. Strafsenat
Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
EuGH, Urt. v. 05.10.2006 – C-290/05 und C-333/05 – Ákos Nádasdi gegen Vám- és Pénzügyőrség Észak-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-290/05) und Németh gegen Vám- és Pénzügyőrség Dél-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-333/05) · Erste Kammer
Ákos Nádasdi gegen Vám- és Pénzügyőrség Észak-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-290/05) und Ilona Németh gegen Vám- és Pénzügyőrség Dél-Alföldi Regionális Parancsnoksága (C-333/05). Ersuchen um Vorabentscheidung: Hajdú-Bihar Megyei Bíróság und Bács-Kiskun Megyei Bíróság - Ungarn. Inländische …
OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21