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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 4c StVG – Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Es ist verboten, es zu unternehmen, eine Behörde über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten zu täuschen, oder eine solche Unternehmung anzubieten.

(2) Es ist verboten, den Kontakt zu einem Dritten zu vermitteln, der bereit ist, es zu unternehmen, eine Behörde über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten zu täuschen, oder eine solche Vermittlung anzubieten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4c StVG verweisen

  • § 23 StVG – Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß

Rechtsprechung zu § 4c StVG

Eine Entscheidung zitiert § 4c StVG.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 BvR 1426/26 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht …

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