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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 12 StVG – Höchstbeträge

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

  • 1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer automatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
  • 2. im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer automatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 StVG verweisen

  • § 12a StVG – Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
  • § 12b StVG – Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
  • § 18 StVG – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
  • § 19 StVG – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
  • § 30 StVG – Übermittlung
  • § 39a StVG – Auskunft über Daten
  • § 58 StVG – Auskunft über eigene Daten aus den Registern
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 12 StVG

60 Entscheidungen zitieren § 12 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.03.2021 – VI ZR 140/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 zu zahlenden Rentenbeträge dar. Die Regelungen der Kapitalhöchstbeträge sind nicht zusätzlich als weitere Höchstgrenze für die jährlichen …
  • BGH, Urt. v. 21.11.2000 – VI ZR 120/99 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluß an BGHZ 135, 170).
  • VG Saarland, Beschl. v. 04.08.2011 – 10 L 489/11 · 10. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
  • OLG Naumburg, Urt. v. 30.10.2025 – 4 U 69/23 · 4. Zivilsenat

    Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung im Regressprozess der Krankenkasse für stationäre Behandlungskosten nach Verkehrsunfall

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 03.03.2021 – 3 U 281/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des Beweises eines unfallkausalen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2a StVO durch den ersten Anschein.(Rn.55) 2. Setzt sich ein Kraftfahrzeugführer durch einen Verstoß gegen das Gebot, für eine unbeeinträchtigte Sicht zu sorgen, selbst außer Stande, Situationen zu erkennen, in denen die besonderen Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO ausgelöst werden, kann er sich darauf nicht …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.2011 – 134/09

    VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung und aus Gründen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auferlegung der Kosten eines Parkvergehens aufgrund Hal-terhaftung nach § 25a StVG

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